Stadt Wien Skandal

Stadt Wien Skandal

Auf dieser Website erfahren Sie, wie die Stadt Wien seit Jahren versucht, den Abriss unserer Kleingartenhäuser in Währing durchzusetzen. Wenn man bei allen Wiener Kleingärten denselben Maßstab anlegt wie bei uns, müsste jeder dritte Kleingarten abgerissen werden. Das werden wir nicht zulassen – darum kämpfen wir für alle KleingärtnerInnen dieser Stadt. In unserem neuen Buch „Das gebogene Recht“, das Sie auf dieser Website KOSTENLOS ONLINE können (Edition Ladenburg, EUR 16,90, auch im Buchhandel erhältlich) können Sie unseren Fall nun im Detail nachlesen. Und welche negativen Auswirkungen es auf Tausende Wiener Kleingärten haben würde, wenn wir unterliegen.

Wie ergeht es einem Wiener Ehepaar, das nichts anderes möchte als sich ein schönes Eigenheim in einer Kleingartensiedlung zu schaffen? Es wird in einen jahrelangen Rechtsstreit mit der Stadt Wien verwickelt. Wir haben vor vierzehn Jahren zwei gekuppelte Kleingartenhäuser in Wien-Währing für unsere private Nutzung gebaut. Seit Jahren versucht die Stadt Wien mit allen Mitteln den Abriss unserer Häuser durchzusetzen. Einzige Begründung: Die Höhenlage des Grundstücks und der Gebäude sei beim Bau um wenige Zentimeter verändert worden. Nun konnten unsere Anwälte eindeutig beweisen:

  • Diese Bestimmung im Wiener Kleingartengesetz wurde nie beschlossen, erlangte nie Rechtskraft und gilt daher nicht.
  • Laut Verfassungsjurist em. Univ.-Prof. Dr. Siegbert Morscher ist wohl das gesamte Wiener Kleingartengesetz (WKLGG) deshalb und aufgrund zahlreicher weiterer Fehler „verfassungswidrig“.

Unser Fall kann sich so zur Bombe für Tausende Wiener Kleingärtnerinnen und Kleingärtner entwickeln. Denn wenn das WKLGG verfassungswidrig ist, gibt es keine Rechtssicherheit für Tausende Wiener KleingärtnerInnen. Und wenn die Stadt Wien in unserem Fall letztendlich ihren Standpunkt durchsetzen kann und überall denselben Maßstab anlegt wie bei uns, kann man gleich ein Drittel der Wiener Kleingartenhäuser schleifen. Bei uns geht es um eine durchaus zulässige Höhenveränderung von wenigen Zentimetern, bedingt durch einen Felsuntergrund: trotzdem sollen unsere Häuser abgerissen werden, die seit über einem Jahrzehnt stehen und keinen Menschen stören. Es stellt sich aber noch eine weitere wesentliche Frage: Hat die Stadt Wien dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof in unserem Fall bewusst falsche Beweismittel übergeben, um zu vertuschen, dass das Wiener Kleingartengesetz verfassungswidrig ist? Wir haben deshalb über unsere Anwälte Strafanzeige gegen die Verantwortlichen bei der Stadt Wien eingebracht, das Verfahren wurde jedoch nach wenigen Tagen ohne jede Prüfung eingestellt. Es zeigt: Als „kleiner Bürger“ hat man kaum eine Chance, sein Recht durchzusetzen. 

Was hier passiert ist daher nichts anderes als behördliche und politische Willkür. Zwei – zugegeben – schöne Häuser (die aber allen gesetzlichen Vorschriften entsprechen) in einer Kleingartenanlage, dazu ein Unternehmerpaar als Besitzerin – das geht im Wien des Michael Häupl gar nicht. Uns geht es in diesem Fall nicht um „Nachsicht“, sondern nur um Recht. Denn abgesehen davon, dass das Wiener Kleingartengesetz nichtig ist und die Abrissbescheide in unserem Fall damit unwirksam, haben auch drei renommierte Sachverständige in ihren Gutachten ganz klar bestätigt, dass wir die Höhenlage eingehalten haben. Auch ohne Gesetzesfehler müssten unsere Häuser, für die es ja bereits Baubewilligungen gab, genehmigt werden. 

Wir möchten, dass sich jeder ein Bild von dieser politischen Willkür machen kann. Lesen Sie alles über unseren Fall, unseren Kampf gegen das Unrecht und wie die SPÖ in einer Stadt wie Wien skrupellos gegen seine Bürger vorgeht KOSTENLOS ONLINE aut dieser Website in unserem neuen Buch „Das gebogene Recht“. Es ist in gedruckter Form auch überall im Buchhandel erhältlich.