Das Enthüllungsbuch: So biegt die Stadt Wien das Recht

In einem neuen Buch schildern wir Lügen, Vertuschung und Rechtsbruch der Stadt Wien.

Das Enthüllungsbuch: So biegt die Stadt Wien das Recht

Gerlinde Hrabik/Friedrich Lind DAS GEBOGENE RECHT Lügen, Vertuschung und Rechtsbruch der Stadt Wien Edition Ladenburg, EUR 16,90 Gebunden mit Schutzumschlag, ca. 200 Seiten, mit zahlreichen Dokumenten (Faksimiles) JETZT IM BUCHHANDEL!
Gerlinde Hrabik & Friedrich Lind

Ein Gesetz, das verfassungswidrig ist; Beamte, die dies vertuschen wollen und Höchstgerichte falsch informieren; ein Wohnbaustadtrat, der sich als „Bausünder“ an seine eigenen Gesetze nicht hält; ein Bürgermeister, der nicht einmal Abgeordneten Einblick in Gesetzgebungsakte erlaubt; eine Stadt, die Ausschreibungen zum eigenen Vorteil umgeht und falsch bilanziert: Das alles passiert nicht in Moskau oder Pjöngjang, sondern in Wien anno 2016. 

In unserem neuen Buch „Das gebogene Recht“ (Edition Ladenburg, gebunden, EUR 16,90, ab sofort im Buchhandel) schildern wir erstmals unseren 13 Jahre andauernden Kampf gegen die Stadt Wien, der in über 30 Verfahren und einer Strafanzeige gegen Politiker und Beamte mündete.

Die Stadt Wien will unsere beiden gekuppelten Häuser in einem Kleingarten auf dem Wiener Schafberg abreißen lassen, obwohl sie nachweislich und überprüfbar weder zu groß noch zu hoch oder mit zu viel Kubatur gebaut wurden. Unser einziger Fehler: Wir haben sie aufgrund einer Waldwidmung eines Teils des Grundstücks zwei Meter weiter südlich als geplant gebaut. Was wie eine schlechte Posse im Schrebergarten klingt, entwickelte sich zu einem veritablen Rechtsfall. Denn wir konnten nachweisen und belegen dies erstmals auch anhand zahlreicher Dokumente im Buch:

  • Das Wiener Kleingartengesetz wurde anders im Landtag beschlossen, als es kundgemacht wurde. Es ist demnach „verfassungswidrig“ (em. Univ.-Prof. Dr. Siegbert Morscher, selbst 16 Jahre Mitglied des Verfassungsgerichtshofes) bzw. „nichtig“.
  • Ist das Wiener Kleingartengesetz nichtig, hat das Folgen für Tausende Wiener Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. Deshalb versucht die Stadt Wien diesen – beweisbaren – Fehler bewusst zu vertuschen.
  • Im Zuge der Causa haben Beamte der Stadt Wien nachweislich Höchstgerichte falsch informiert, was für jedermann im Wiener Stadt- und Landesarchiv nachprüfbar ist.
  • Selbst Landtagsabgeordneten verwehrte der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl Einsicht in den Gesetzgebungsakt.
  • Eine Strafanzeige gegen Beamte und Politiker der Stadt Wien wurde innerhalb weniger Tage ohne Prüfung eingestellt.
  • Bei der Errichtung der Parkgarage Geblergasse umging die Stadt Wien rechtswidrig zum eigenen Vorteil Ausschreibungen und bilanzierte falsch.
  • Wohnbaustadtrat Michael Ludwig ist selbst ein „Bausünder“, der sich nicht an seine eigenen Gesetze hält. Er hat bei seinem eigenen Kleingartenhaus insgesamt sechs Verstöße begangen, wie ein Geometer-Gutachten belegt.

Führende Rechtsanwälte wie Dr. Werner Sporn (Sporn Schuppich & Winischhofer) sehen in unserer Causa längst eine „ungeheuerliche Blamage für den Gesetzgeber“. Zugegeben: Unsere beiden Häuser sehen größer und imposanter aus als andere, obwohl sie es nicht sind. Das war wohl den sozialdemokra­tischen Funktionären ein Dorn im Auge. So wurden wir zum Präzedenzfall, bei dem man ein „Bonzenhaus“ medienwirksam abreißen lässt, wenn es nach der Stadt Wien und ihren Behörden ginge.

Konkret wirft man uns die „Veränderung der Höhenlage“ samt „Geländeveränderung“ vor – heißt: die Häuser schauen zu weit aus dem Gelände hervor – und dass wir die beiden gekuppelten Häuser zwei Meter weiter südlich gebaut haben, als dies im Einreichplan vorgesehen war. Die Geländeveränderung erfolgte jedoch bereits 1999 und somit lange vor Baubeginn, wofür im Wiener Kleingartengesetz (WKLGG) nicht einmal eine Bewilligung erforderlich war. Sie ist laut dem Sachverständigen, Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer, Vorstand des Instituts für Verwaltungsrecht der Johannes Kepler Universität in Linz, „nicht zu beanstanden“. Die Bestimmung im Wiener Kleingartengesetz, die die Höhenlage regelt, wurde zudem so nie im Wiener Landtag be­schlossen, wie sie heute im Gesetz steht. Sie erlangte da­mit auch nie Rechtskraft und gilt demnach schlichtweg nicht. Damit wären sämtliche Abrissbescheide unserer Häuser ungültig, alle Verfahren müssten von Amts wegen wieder aufgenom­men werden. Außerdem kommen zahlreiche Gutachter und Sachverständige (DI Manfred Eckharter, Architekt DI Rudolf Rollwagen, Architekt DI Michael Löwy) zum eindeutigen Schluss, dass die Höhenlage eingehalten wurde.

Dass wir „zu groß gebaut“ hätten, wie die Stadt Wien immer wieder behauptete, ist mittlerweile durch zahlreiche Gutachten von Sachverständigen klar wiederlegbar. Es lässt sich auch jederzeit durch einfache Messung prüfen, dass diese Behauptung falsch ist.

„Betrügerisch erschlichen“

Die Stadt Wien argumentiert auch immer wieder, dass sowohl der Verfassungs- als auch der Verwaltungsgerichtshof das Wiener Kleingartengesetz geprüft und für in Ordnung befunden hätte. Dies erfolgte jedoch aufgrund von unvollständigen Unterlagen und nachweisbar falschen Stellungnahmen der Stadt Wien gegenüber den Höchstgerichten.

Lesen Sie alles über unseren Fall und die möglichen Auswirkungen auf Tausende Wiener Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in unserem Buch „Das gebogene Recht“ (Edition Ladenburg, EUR 16,90)!

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