Die Stadt Wien vertuscht – anstatt ihren Fehler zuzugeben

Wie reagiert eine Stadt wie Wien, wenn eines ihrer Gesetze verfassungswidrig sein dürfte?

Die Stadt Wien vertuscht – anstatt ihren Fehler zuzugeben

Ein Gesetz (oder zumindest ein Teil davon) ist nachweislich verfassungswidrig. Was macht die Stadt Wien? Sie informiert den Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof falsch – absichtlich, durch Schlamperei oder um die Causa zu vertuschen?

Das sind meine beiden Häuser, die in gekuppelter Weise vor mittlerweile zwölf Jahren errichtet wurden. Es ging nie um deren Höhe oder Größe – die penibel eingehalten wurde – sondern nur darum, dass bei einem der beiden Häuser die Höhenlage des Grundstücks verändert worden sein soll.

Obwohl meine Anwälte – darunter so renommierte Rechtsanwaltskanzleien wie Schuppich, Sporn und Winischhofer – die Stadt Wien mehrfach schriftlich darauf hingewiesen haben und auch in mehreren Verfahren Beweise vorlegten, dass diese Passage im Gesetz so nie beschlossen worden ist, wurden die Beweismittel einfach negiert, Einsichten in den Gesetzgebungsakt vehement verhindert, dafür mit unglaublicher Härte und ohne Angemessenheit der Abbruch forciert.

Führende Politiker der Stadt Wien ebenso wie der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl bleiben trotz mehrfacher Urgenzen seit Jahren eine Stellungnahme schuldig. Es scheint, als sollte die Angelegenheit vertuscht werden.

Die dem Bürgermeister unterstehende Magistratsdirektion der Stadt Wien hat eine objektiv falsche Stellungnahme an den Verfassungs- und den Verwaltungsgerichtshof abgegeben, was zu einem Urteil dieser Gerichte führte, das es bei Kenntnis des wahren Sachverhalts so wohl nie gegeben hätte.