Die Geschichte eines Skandals mit der Stadt Wien im Mittelpunkt

Ein Gesetz, das verfassungswidrig ist, und dessen mögliche Vertuschung:

Die Geschichte eines Skandals mit der Stadt Wien im Mittelpunkt

Stellen Sie sich vor, Sie bauen mit viel Liebe ein Haus – und plötzlich verlangt die Stadt Wien seinen Abriss. Genau das ist mir passiert. Die Begründung: Ich habe die Höhenlage meines Grundstücks verändert. Seitdem ging ich durch Dutzende Verfahren und Instanzen, erhielt mehr als 30 negative Bescheide, stets begründet mit der Nichteinhaltung der Höhenlage bei meinem Grundstück. Nun lässt sich eindeutig beweisen: Das Wiener Kleingartengesetz wurde so niemals im Landtag beschlossen, wie es gegen mich ausgelegt wurde. Diese Bestimmung ist nichtig, das ganze Gesetz wohl verfassungswidrig. Und was macht die Stadt Wien, die wir vor zwei Jahren darüber informiert haben. Nichts.

Das bin ich vor meinen beiden Häusern, die in gekuppelter Bauweise auf dem Schafberg errichtet wurden. Die Größe und Höhe der Häuser wurde korrekt eingehalten und war nie ein Thema – doch mussten mein Mann und ich mit einem der beiden Häuser die Höhenlage des Grundstücks wegen des Hangs verändern. Aus diesem Grund will die Stadt Wien seit Jahren nur eines: meine Häuser abreißen.

Vor zwölf Jahren errichtete ich mit meiner Firma GH Immobilienmakler („GH“ sind meine Initialen) zusammen mit meinem Ehemann Friedrich Lind in einer Kleingartensiedlung auf der Ladenburghöhe zwei Häuser in gekuppelter Bauweise. Sie sollten unser neues Zuhause werden, für das ich mein ganzes Leben lang als Maklerin hart gearbeitet habe. Wegen einer teilweisen Höhenveränderung des Grundstücks – Größe und Höhe der Gebäude wurden nachweislich eingehalten und nie beanstandet – will die Stadt Wien seit damals meine Häuser abreißen lassen und beruft sich dabei auf das Wiener Kleingartengesetz.

Jeder Versuch, in den letzten Jahren den Baukonsens herzustellen, scheiterte, ich ging durch Dutzende Verfahren und Instanzen, erhielt mehr als 30 negative Bescheide, begründet mit der „Nichteinhaltung der Höhenlage“. Sogar der Verwaltungsgerichtshof bestätigte aus diesem Grund die Zurückweisung des Baubescheides, obwohl es eine solche Vorschrift gar nicht gibt.

„Das Gesetz ist verfassungswidrig“, sagt Verfassungsjurist Morscher – die Folgen für Tausende Wiener Kleingärtner sind unabsehbar

Jetzt konnten meine Anwälte und ich beweisen: Das Wiener Kleingartengesetz enthält unter § 15 einen Satz, auf den sich alle behördlichen Entscheidungen gegen mich stützen, der selbst jedoch – aus welchen Gründen auch immer – niemals im Landtag beschlossen wurde: „Darüber hinaus sind Baulichkeiten der bestehenden Höhenlage möglichst anzupassen.“ Diesen Satz gibt es in der Beschlussvorlage, mit der der Landtag am 9. August 1996 das Wiener Kleingartengesetz beschlossen hat, nachweislich nicht, was das Protokoll der Sitzung eindeutig belegt. Besagter Satz wurde zwar in einem Ausschuss beschlossen, kam aber nie in die Regierungsvorlage, über die schließlich im Landtag abgestimmt wurde.

Damit wären beide Abrissbescheide der Häuser ungültig, alle Verfahren müssten von Amts wegen wieder aufgenommen werden.

Die juristische Folge: Der Rechtsexperte em. Univ.-Prof.Dr. Siegbert Morscher, 16 Jahre lang Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, kommt in einem Gutachten zur Erkenntnis, dass deshalb und aufgrund zahlreicher weiterer Fehler wohl das gesamte „Wiener Kleingartengesetz verfassungswidrig sei“.

Auch der ehemalige österreichische Justizminister und Verfassungsexperte Univ.-Prof. Dr. Hans Richard Klecatsky bestätigt, dass „Gesetze, die nicht in der Form kundgemacht werden, wie sie beschlossen wurden, nichtig sind.“

Die daraus resultierenden Folgen für Tausende Wiener KleingärtnerInnen sind unabsehbar, insbesondere für alle, die aufgrund der Höhenlage ablehnende Bescheide erhalten haben.