Eine Behörde, die willkürlich agiert

Meine ewige Geschichte (5): Das gesamte Wiener Kleingartengesetz scheint „verfassungswidrig“ zu sein.

Eine Behörde, die willkürlich agiert

Und ein Durchbruch in meinem Fall: Der Beschluss im Landtag über das Wiener Kleingartengesetz stimmt nicht mit dem kundgemachten Gesetz überein – und zwar in einem für mich entscheidenden Punkt. Der ehemalige Verfassungsjurist Univ.-Prof. Dr. Siegbert Morscher kommt in seinem Gutachten zum Schluss, dass wohl das ganze Kleingartengesetz „verfassungswidrig“ sei.

Dass die Behörde völlig willkürlich agiert, zeigt sie durch zahlreiche Handlungen, die sich in meinem Fall präzise aufzeigen lassen. Warum sind 80% der Wiener KLEINGARTENANLAGEN VERSCHLOSSEN, obwohl sie von Mai bis September lt. §17 Wiener Kleingartengesetz (WKLGG) geöffnet sein müssten? Die Behörde kümmert sich einfach nicht darum.

Mittlerweile war es mir durch starken juristischen Einsatz möglich, einige Genehmigungen für die beiden Wohnhäuser zu erlangen.

So habe ich durch meine Anwälte eine DEFENSIVEINREICHUNG gemacht, bei der wir das gleiche Haus laut Einreichplan einfach tiefer gesetzt haben (was natürlich nur am Plan der Fall war, nicht real). Das erstaunliche Ergebnis: Es wurde von der Behörde genehmigt. Dies entspricht aber nicht dem Gesetz, denn wenn die Höhenlage einzuhalten ist, darf sie weder nach oben noch nach unten abgeändert werden. Die Einreichung hätte abgelehnt werden müssen.

Dann haben wir nahezu das gleiche Haus, wie es auf dem Grundstück 603/32 existiert, ohne unterkellerte Terrasse eingereicht. Auch das wurde genehmigt.

Eine Einreichung für das 100% idente Haus auf dem Grundstück 603/32 ohne Keller und Terrasse läuft noch und wurde bislang nicht untersagt.

Ein Verfahren für das praktisch gleiche Haus mit Anschüttungen , die laut Senatsrat Kirschner erlaubt sind, um eben aus dem Haus zu gelangen, läuft noch und liegt derzeit beim Verwaltungsgerichtshof.

Die Entdeckung: Kleingartengesetz und Kundmachung stimmten nicht überein.

Im Sommer 2011 kam es schließlich zu einer zufälligen Entdeckung: Und zwar stimmte der Beschluss des WKLGG im Landtag, der meine Häuser betraf und für die zahlreiche Abrissbescheide verantwortlich war, nicht mit dem kundgemachten Gesetz überein. Das sollte ein Durchbruch in meiner juristischen Auseinandersetzung mit der Stadt Wien sein, davon waren nicht nur meine Anwälte überzeugt.

Damit ein Gesetz gültig ist, sind ein ordnungsgemäßer Beschluss, eine ordnungsgemäße Kundmachung und die Unterschrift des Bürgermeisters und des Magistratsdirektors erforderlich. Beim WKLGG gab es im Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Außenbeziehungen der Stadt Wien eine Änderung des besagten Gesetzesentwurfes. In der kurz darauf folgenden Landtagssitzung am 9. August 1996 wurde jedoch nicht der abgeänderte Gesetzesentwurf, sondern der ursprüngliche Gesetzesentwurf der Landesregierung vom 28.06.1996 beschlossen.

Das ist juristisch präzise nachvollziehbar, da Landtagssitzungen wörtlich protokolliert werden und auch ein Beschlussprotokoll verfasst wird. Dieses ist für Jedermann im Wiener Stadt- und Landesarchiv einsehbar.

Das kundgemachte Gesetz unterscheidet sich vom beschlossenen Gesetz in 31 Punkten, wovon für uns ein Punkt entscheidend ist:

Im kundgemachten Gesetz ist im § 15, Abs. 1, ein letzter Satz angefügt, nämlich: „…darüber hinaus sind Baulichkeiten der bestehenden Höhenlage möglichst anzupassen.“

Dieser für mich entscheidende Satz ist im beschlossenen Gesetz aber nicht enthalten. Alle abgelehnten Bescheide der MA37 sind damit begründet, dass die Gebäude der bestehenden Höhenlage nicht angepasst seien.

Für uns bedeutet dies, dass alle Bescheide nichtig sind und unsere Häuser nicht abgerissen werden dürfen. Der Rechtsexperte em. Univ.-Prof. Dr. Siegbert Morscher, 16 Jahre lang Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, kommt in einem GUTACHTEN zur Erkenntnis, dass deshalb und aufgrund zahlreicher weiterer Fehler das ganze Wiener Kleingartengesetz „verfassungswidrig“ sei. Auch der ehemalige österreichische Justizminister und Verfassungsexperte Univ.-Prof. Dr. Hans Klecatsky bestätigt, dass „Gesetze, die nicht in der Form kundgemacht werden, wie sie beschlossen wurden, nichtig sind.“

Fazit: Das Wiener Kleingartengesetz ist ungültig – und damit auch alle Abbruchbescheide für meine Häuser. 

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