An mir soll ein Exempel statuiert werden

Meine ewige Geschichte (3): Ich baute weder zu hoch noch zu groß – die Nichteinhaltung der Höhenlage sollte Grund genug für einen Abbruch sein.

An mir soll ein Exempel statuiert werden

Eine erfolgreiche Unternehmerin, noch dazu im Immobilienbereich, mit einem polarisierenden, ebenfalls unternehmerisch tätigen Ehemann und zwei „protzigen“ Häusern im Kleingarten: Das sollte ausreichen, um an den „Bonzen“ ein Exempel zu statuieren.

Stein des Anstoßes bei den Abbruchbescheiden war nicht etwa, dass ich zu groß oder zu hoch gebaut hätte (was ich auch nachweislich nicht habe), sondern die Nichteinhaltung der Höhenlage und die Geländeveränderung. Laienhaft ausgedrückt: Mein Haus schaut zu weit aus dem Gelände hervor. Doch was ist die Höhenlage genau? Das Wiener Kleingartengesetz (WKLGG) definiert dies nicht klar. Mein Umfeld störte es jedenfalls nicht: Bis heute beschwerte sich kein einziger Anrainer über meine Häuser oder beeinspruchte sie.

Nochmals zusammengefasst:

  • Meine Häuser sind nicht zu groß gebaut.
  • Meine Häuser sind nicht zu hoch gebaut.
  • Meine Häuser haben keine zu große Kubatur.

Der einzige Grund, warum sie abgerissen werden sollen, ist die „Nichteinhaltung der Höhenlage“, was nicht einmal der Gesetzgeber klar, präzise und unmissverständlich für jeden nachvollziehbar im Gesetzestext definieren konnte.

Ein ideales Ziel für sozialdemokratische Stadtpolitik.

Ich nahm in der Folge selbst und durch Berater Kontakt zu Beamten und politischen Entscheidungsträgern auf, um einen rechtmäßigen Konsens zu erreichen. Dabei wurde meinen Beratern gegenüber etwas vermittelt, was mir selbst niemals jemand offen zu sagen traute und was mich noch heute fassungslos macht: An mir sollte – Zitat – ein „exemplarisches Beispiel“ statuiert werden, genauso wie bei einer Kleingartenanlage in der Schererstraße im 21. Gemeindebezirk, wo es einen ähnlichen Fall geben soll.

Ich bin anscheinend ein ideales Ziel für sozialdemokratische Stadtpolitik: Unternehmerin, noch dazu im Immobilienbereich, mit einem Ehemann, der ebenfalls Unternehmer ist und polarisiert, keine Kinder. Zwei „Bonzen“ also, die sich im Kleingarten niederlassen, mit zwei „protzigen“ Häusern. Das sollte schon ausreichen, um zu zeigen: mit uns nicht, und schon gar nicht im Kleingarten. Dass ich mein ganzes Leben lang hart gearbeitet habe, um mir dieses Heim zu schaffen, dass ich mein Geld redlich verdient und mir nie etwas zuschulden kommen hab lassen spielt hier anscheinend keine Rolle mehr.

Gutachter Univ.-Prof. Dr. Hauer belegt: Die Geländeveränderungen sind rechtens.

Nachdem alle seit 2001 vorgenommenen Baueinreichungen, um das Problem zu lösen – und das waren eine Menge – abgelehnt wurden, fand am 28. April 2006 eine Neueinreichung statt, die letztlich beim VERWALTUNGSGERICHTSHOF im März 2011 negativ beschieden wurde. In diesem Verfahren habe ich ein Sachverständigengutachten von Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer vorgelegt, das eines präzise und juristisch einwandfrei beweist: Die Geländeveränderungen sind rechtens. Der Verwaltungsgerichtshof ist auf dieses Expertenurteil leider nicht eingegangen. Bemerkenswert in diesem Verfahren ist, dass die Behörde immer wieder inkriminiert, dass laut § 15, Abs. 1, des WKLGG die Höhenlage nicht eingehalten worden wäre. Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet letztlich ausschließlich deshalb negativ, da die Geländeveränderung als Baumaßnahme nicht im § 7 des WKLGG explizit angeführt ist.

Eine Gefahr für jede/n dritte/n Wiener KleingärtnerIn.

Diese Argumentation ist grob falsch, da selbst Wiens Stadtrat Dr. Michael Ludwig in Kenntnis dieser Entscheidung SCHRIFTLICH BESTÄTIGTE, dass § 7 des WKLGG die Baumaßnahmen nicht abschließend regelt. Würde man der Argumentation des Verwaltungsgerichtshofes nämlich folgen, wären viele Baumaßnahmen wie

  • Kanalerrichtungen
  • Drainagen
  • Hausabbrüche usw.

gesetzeswidrig, da sie als Baumaßnahmen nicht explizit im § 7 des WKLGG angeführt sind. Das würde bedeuten, dass sich etwa ein Drittel aller Wiener KleingärtnerInnen fürchten müssten, denn auf Basis dessen hätten sie rechtswidrig gebaut und müssten mit Maßnahmen bis hin zum Abbruch rechnen.

Interessant ist, dass aufgrund meiner jahrelangen mühsamen Versuche der AUSKUNFTSERLANGUNG im Rahmen des Auskunftspflichtgesetzes mittlerweile eine Definition der Höhenlage hergestellt wurde, laut der vor allem eines klar erkennbar ist: Die Höhenlage für mein Haus (Grundstück 603/32) wurde exakt eingehalten! 

Haftungsausschluss und Datenschutzerklärung