Drei Gutachter belegen: Die Höhenlage wurde eingehalten

Abgesehen davon, dass das Wiener Kleingartengesetz wohl nichtig ist:

Drei Gutachter belegen: Die Höhenlage wurde eingehalten

Das Wiener Kleingartengesetz ist zumindest in jenem Punkt nichtig, der besagt, dass Gebäude der Höhenlage möglichst anzupassen sind. Damit sind beide Abrissbescheide gegen meine Häuser rechtsunwirksam. Darüber hinaus bestätigen jedoch drei renommierte Sachverständige und Gutachter, dass die Höhenlage in meinem Fall sowieso eingehalten wurde. Das heißt: nicht nur das Argument, warum meine Häuser abgerissen werden sollen, ist gesetzeswidrig – auch die Behauptung, ich hätte meine Häuser nicht der Höhenlage angepasst, ist schlicht falsch. Was hier passiert ist behördliche und politische Willkür. Man will meine Häuser abreißen, um im roten Wien des Michael Häupl ein Exempel zu statuieren: zwei schöne Häuser in einer Kleingartenanlage, noch dazu eine Immobilienmaklerin als Besitzerin – das geht gar nicht.

1. Die Größe, und Höhe und Kubatur meiner Häuser entspricht allen gesetzlichen Vorschriften.
Die Behörde hat mittlerweile festgestellt, dass die Größe, Höhe und Kubatur meiner Häuser exakt eingehalten wurde. Es geht also nicht darum, ob wir vielleicht zu groß gebaut hätten. Was beanstandet wird ist eine Geländeveränderung, die eineinhalb Jahre vor Baubeginn durchgeführt wurde, die nicht erlaubt gewesen und wodurch die Höhenlage des Grundstücks nicht eingehalten worden sein soll.

2. Gleichzeitig bestätigt die Behörde, dass eine Geländeveränderung weder anzeige- noch bewilligungspflichtig ist.
Sogar in den erläuternden Bemerkungen zum Gesetz ist die Erlaubnis dazu angeführt.

3. Trotzdem begründet die Behörde den Abrissbescheid für meine Häuser damit, dass die „Höhenlage nicht eingehalten“ und eine Geländeveränderung durchgeführt wurde. Fakt ist jedoch: In einem Rechtsgutachten kommt der renommierte Wissenschaftler Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer vom Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre der Johannes Kepler Universität Linz zum eindeutigen Schluss, dass die von uns durchgeführten Geländeveränderungen „aus bau- und kleingartenrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden sind“.

4. Renommierte Gutachter sagen hingegen: Stimmt nicht, die Höhenlage wurde eingehalten.
Ich habe der Behörde Gutachten von mehreren renommierten Sachverständigen vorgelegt, die allesamt zum selben Schluss kommen und eindeutig bestätigen: Die Höhenlage wurde bei meinen Häusern selbstverständlich eingehalten! Die Gutachter waren u.a.:

  • Baurat h.c. Dipl.-Ing. Manfred Eckharter
    Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für das Vermessungswesen
  • Architekt Dipl.-Ing. Rudolf Rollwagen
    Staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, ehemaliges Mitglied der Bauoberbehörde
  • Architekt Dipl.-Ing. Michael Löwy
    Staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker

Sämtliche Gutachter bestätigen auch, dass die erfolgten Geländeveränderungen nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß vorgenommen wurden, denn die Häuser befinden sich in Hanglage. In der Wiener Bauordnung wird man großteils gezwungen, behindertengerecht zu bauen (was gut und wichtig ist). In diesem Fall wird es behördlich VERBOTEN.

5. Die Behörde negiert alle Gutachten.
Die Behörde hält nach wie vor die Behauptung aufrecht, dass die Höhenlage nicht eingehalten worden sei. Eine Begründung oder ein Beweis dazu fehlt. Ein formelles Auskunftsbegehren meiner Anwälte, in der um Bekanntgabe der von der Behörde als „richtig“ angesehenen Höhenlage für diesen Fall ersucht wurde, wurde ohne Bekanntgabe der behördengenehmen Höhenlage beantwortet.

6. Pfahlbau auf dem Schafberg?
Die Behörde inkriminiert in meinem Fall, dass bei einem Bau im Hang im Bereich der bebauten Fläche das Gelände verändert wurde. Um den Behördenvorstellungen gerecht zu werden besteht aber dann nur mehr die Möglichkeit, einen Pfahlbau zu errichten, der wiederum wahrscheinlich das Ortsbild stört.

7. Die Behörde verwechselt laufend „Geländeveränderung“ mit „Höhenlage“.
Es gibt hinsichtlich Geländeveränderung und Höhenlage vier Möglichkeiten:

  • Geländeveränderungen mit Veränderung der Höhenlage des Hauses
  • Geländeveränderungen ohne Veränderung der Höhenlage des Hauses
  • Keine Geländeveränderung, aber Veränderung der Höhenlage des Hauses
  • Keine Geländeveränderung und keine Veränderung der Höhenlage des Hauses

Zu prüfen ist die möglichste Anpassung des Gebäudes an die Höhenlage – nur: wie ist diese konkret definiert? – und dass die Geländeveränderung nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß stattfindet – nur: was ist „unbedingt notwendig“?

8. Es fehlt an der klaren Definition, was „möglichst“ konkret bedeutet und was „unbedingt erforderlich“ ist. Anders gesagt: Die Entscheidung ist willkürlich.
Die nicht näher bestimmten Begriffe „möglichste Anpassung der Höhenlage“ und Erlaubnis der Geländeveränderungen nur im „unbedingt erforderlichen Ausmaß“ sind offensichtlich mangels genauerer Definition nur dazu da, dass Behörden je nach Belieben alles erlauben oder auch alles verbieten können. Umgangssprachlich nennt man so etwas Willkür.

9. Was dürfen KleingartenbesitzerInnen? So skurril ist das Gesetz.
Eine Unterkellerung eines Hauses bedeutet unzweifelhaft eine Geländeveränderung (Aushub). Unbedingt notwendig ist aber ein Keller und damit die Geländeveränderung nicht, damit wäre die Unterkellerung aber zwingend gesetzlich verboten. Wie skurril ist das Wiener Kleingartengesetz eigentlich?