Bis heute keine Auskunft – so negiert die Stadt Wien meinen Fall

Eine simple Anfrage – und wie sich die Stadt Wien vor deren Beantwortung drückt:

Bis heute keine Auskunft – so negiert die Stadt Wien meinen Fall

Ein simples Beispiel für Dutzende in meinem Kampf für Gerechtigkeit: Im Februar 2012 stellten meine Anwälte dem Wiener Landtag eine simple Frage, die klären sollte, ob ein Satz im Wiener Kleingartengesetz – der für meinen Fall entscheidend ist – tatsächlich beschlossen wurde. Seit damals windet sich der Erste Präsident des Wiener Landtags, Prof. Harry Kopietz, vor der Antwort. Denn Fakt ist: Dieser Satz wurde nachweislich nie im Landtag beschlossen und ist daher verfassungswidrig. Doch die Stadt Wien will es – wohl aus Angst vor den rechtlichen Folgen – nicht eingestehen. Lesen Sie den Schriftverkehr zwischen meinen Anwälten und der Stadt Wien – kabarettreif, würde er nicht die Willkür der Wiener Politiker offenbaren.

Ein halbes Jahr danach: „Bitte um Geduld“
Am 20. August 2012 – ein halbes Jahr (!) nach einer simplen Anfrage an die Stadt Wien – antwortet der Erste Präsident des Wiener Landtags, Prof. Harry Kopietz, der Rechtsanwaltskanzlei Schuppich, Sporn und Winischhofer mit exakt drei Zeilen: „Bis zur Übermittlung einer weiteren Stellungnahme ersuche ich Sie allerdings noch um etwas Geduld.“
Rechtslage klar – warum keine Auskunft?
Am 6. September 2012 erinnert Rechtsanwalt Dr. Sporn den Landtagspräsidenten höflich daran, dass mittlerweile sieben Monate (!) seit der Anfrage vergangen sind: „Ich persönlich darf Ihnen versichern, dass ich die Rechtslage, wie wir sie Ihnen nachvollziehbar dargestellt haben, mit einem Zeitaufwand von nur wenigen Stunden klären konnte. Umso weniger verstehen wir (wenn man alle Spekulationen beiseitelässt), warum uns der Wiener Landtag als gesetzgebendes Organ nicht schon längst die verlangte Auskunft geben konnte.“
Ein Präsident windet sich vor der Antwort
Am 12. September 2012 ein neues Schreiben des Landtagspräsidenten, diesmal sechs Zeilen lang: „Zu Ihren Schreiben (…) betreffend Auskünfte zum rechtsgültigen Zustandekommen des Wiener Kleingartengesetzes 1996 mache ich (…) nochmals darauf aufmerksam, dass sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof die Frage geprüft und das Zustandekommen nicht beanstandet haben. Dem ist nichts weiter hinzuzufügen.“ Dass die Stadt Wien diesen Höchstgerichten nur unvollständige Unterlagen übermittelt und nachweislich krass wahrheitswidrige Auskünfte erteilt hat, verschweigt Prof. Kopietz.
Multiple Choice: Bitte ankreuzen, Herr Präsident!
18. September 2012, ein letzter Versuch: Nach über sieben Monaten anwaltlicher Intervention, um eine simple Frage beantwortet zu bekommen, schreibt mein Anwalt an den Ersten Präsidenten des Wiener Landtags: „Unser Auskunftverlangen richtete sich aber nicht darauf, wie diese beiden Höchstgerichte (richtig oder falsch) entschieden haben, sondern ob Sie als Erster Präsident des Wiener Landtags bestätigen können, ob der Wiener Landtag (…) den kundgemachten Satz (…) tatsächlich ordnungsgemäß beschlossen hat oder nicht. Um Ihnen die Auskunft zu diesem unserem Verlangen zu erleichtern, bitten wir Sie, uns dazu ganz einfach zu sagen: O Ja O Nein O Ich weiß es nicht O Ich gebe die gewünschte Auskunft nicht" Bis heute hat er nicht darauf geantwortet.
EPILOG
Walter Schuppich, der die Kanzlei Schuppich, Sporn & Winischhofer, die mich vertritt, mitgegründet hat, war Doyen der österreichischen Rechtspolitik, gestaltete insbesondere das Österreichische Strafrecht maßgeblich mit, war 24 lange Jahre Präsident der Rechtsanwaltskammer für Wien und einer der führenden Rechtsexperten des Landes. Bei seinem Ableben 1999 erklärte Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl, „dass Wien damit einen profunden Juristen verliere, der die Stadt über Jahrzehnte hinweg in vielfältiger Weise anwaltlich beraten und vertreten hat“. Was er wohl dazu gesagt hätte, wie die Stadt Wien heute mit ihren Bürgern umgeht?
Anfrage an den Wiener Landtag
Am 16. Februar 2012 übermittelte die Rechtsanwaltskanzlei Schuppich, Sporn & Winischhofer dem Wiener Landtag das konkrete Ansuchen, Einsicht in die Gesetzgebungsakte zu gewähren, da ein – in meinem Fall alles entscheidender – Satz im § 15 des Wiener Kleingartengesetzes im Wiener Landtag nicht beschlossen wurde. Das Resultat: keine Antwort.
Keine Antwort – ein neuerlicher Versuch
Am 14. Mai 2012 – drei Monate später – richtete die Rechtsanwaltskanzlei Schuppich, Sporn & Winischhofer ein Schreiben an den Ersten Präsidenten des Wiener Landtags, Prof. Harry Kopietz, mit Beischluss der Anfrage vom Februar 2012 und der Bitte, „dieses einer Erledigung zuzuführen bzw. zuführen zu lassen.“
Endlich! Der Präsident spricht
Endlich: Am 24. Mai 2012 antwortet der Erste Präsident des Wiener Landtags, Prof. Harry Kopietz – und verweist dabei einzig und allein auf eine bereits erfolgte Stellungnahme der Magistratsdirektion der Stadt Wien.
Lektion in Sachen Verfassungsrecht
Am 4. Juni 2012 antwortet Dr. Werner Sporn Landtagspräsident Kopietz – und erteilt ihm eine Lektion in Sachen Verfassungsrecht: Der Magistratsdirektor der Stadt Wien, der die Stellungnahme an uns abgegeben hat, ist nur eine Art „Hilfsorgan“ im inneren Dienst des Amtes der Landesregierung, hat keine gesetzgebende Funktion und kann daher auch über das Zustandekommen von Landesgesetzen keine authentische Auskunft geben. Der Hinweis des Landtagspräsidenten auf das Schreiben des Magistratsdirektors „geht an der – wohl bekannten – Verfassungsrechtslage vorbei“.
Eigentor – Präsident verweist auf das Archiv
Das war wohl ein strategischer Fehler: Am 20. Juni 2012 behauptet Landtagspräsident Kopietz, das gegenständliche Gesetz wurde „in vollkommen rechtskonformer Weise beschlossen und in weiterer Folge beurkundet sowie kundgemacht.“ Und: „Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass selbstverständlich die Möglichkeit besteht, in amtliche und wörtliche Protokolle über öffentliche Sitzungen des Wiener Landtages Einsicht zu nehmen.“ Nachdem mir diese Einsichtnahme ständig verwehrt wurde, gingen meine Rechtsvertreter mit diesem Schreiben in das Archiv der Stadt Wien. Und wurden fündig.
Der Beweis: Der Satz wurde nie beschlossen!
Am 23. Juli 2012 bedankt sich Rechtsanwalt Dr. Sporn für den Hinweis, dass man „in amtliche und wörtliche Protokolle Einsicht“ nehmen kann. Das hat seine Kanzlei auch getan – mit eindeutigem Ergebnis, das sie nun auch als Frage an Landtagspräsident Kopietz stellt: „Demgemäß ersuchen wir Sie, uns zu bestätigen, dass der Wiener Landtag (…) den kundgemachten letzten Satz (…) tatsächlich nicht beschlossen hat.“

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