Eine Stadt blockiert – sollen Fehler vertuscht werden?

Meine ewige Geschichte (6): Es lebe die Transparenz! Danke, Bürgermeister Häupl. Danke, SPÖ Wien.

Eine Stadt blockiert – sollen Fehler vertuscht werden?

Nach dieser wichtigen Entdeckung wurde um Einsicht in den Gesetzgebungsakt ersucht, um festzustellen, ob und in welcher Fassung das Gesetz vom Bürgermeister bzw. dem Magistratsdirektor unterschrieben wurde.

Sämtliche Ersuchen dazu wurden abgelehnt. Selbst die Anfrage einer Abgeordneten des Wiener Landtags, in den Gesetzgebungsakt Einsicht nehmen zu dürfen, wurde vom Bürgermeister strikt abgelehnt.

Es lebe die Transparenz!

Im Oktober 2011 kam es im Büro von Stadtrat Ludwig zu einer Sitzung, wo beschlossen wurde, wie man diesen Lapsus „aus der Welt schaffen“ kann. Dies ist in einem Schreiben der Magistratsdirektion der Stadt Wien vom 21. November 2011 nachzulesen, wo Obersenatsrat Dr. Peter Krasa an den Verfassungsgerichtshof einfach eine offensichtlich vorsätzlich falsche Auskunft gibt. Er behauptet in diesem Schreiben, dass die im Gemeinderatsausschuss beschlossene Äbänderung in der Landtagssitzung vom 9. August 1996 beschlossen wurde.

Das ist nachweislich falsch und für Jedermann im Wiener Stadtarchiv überprüfbar.

Desweiteren schreibt Obersenatsrat Dr. Krasa, in der Informationsdatenbank des Wiener Landtags wurde der Beschluss unvollständig erfasst, indem eben die Abänderungsanträge nicht eingearbeitet worden sind. Auch diese Behauptung ist falsch. Die Leiterin des Wiener Stadt- und Landesarchivs (MA 8), Dr. Brigitte Rigele, hat schriftlich bestätigt, dass in der Informationsdatenbank exakt der Beschluss erfasst wurde, der auch in der Landtagssitzung vom 9. August 1996 im amtlich beurkundeten Protokoll aufscheint. Lesen Sie HIER unsere Anfrage an Frau Dr. Rigele und das in ihrem Namen und Auftrag verfasste Antwortschreiben dazu von Dr. Heinrich Berg MAS, Oberarchivrat.

Die schriftlichen Angaben der Magistratsdirektion Wien, die Obersenatsrat Dr. Peter Krasa selbst gegenüber dem Verfassungsgerichtshof machte, sind somit nachweislich falsch und unwahr. Das ist für jeden Juristen leicht anhand der Fakten und Dokumente nachvollzieh- und belegbar.

Und was macht der Verfassungsgerichtshof? Er prüft die Angaben nicht einmal selbst, sondern schließt sich den Aussagen der Magistratsdirektion einfach an. Dabei wäre es sogar über das Internet ganz leicht machbar, dies zu prüfen, und erfordert nicht einmal den Besuch des Wiener Stadt- und Landesarchivs.

Ein ähnliches Schreiben der Magistratsdirektion Wien dürfte auch an den Verwaltungsgerichtshof gegangen sein. Dies ist aus der Entscheidung ableitbar. Eine Zustellung an uns hat nicht stattgefunden. Die Behörde ist auch im Nachhinein nicht bereit, uns die Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen.

Vielleicht kann das Transparenzgesetz da Abhilfe schaffen.

Derzeit läuft eine Anfrage beim Bundeskanzleramt, da auch Landesgesetze nach Beschluss und vor Kundmachung der Bundesregierung vorgelegt werden müssen.

Da der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde mit der Begründung ablehnte, dass ich keine KLAGE gegen den Verfasser des Briefes der Magistratsdirektion erstattet habe, wurde eine solche eingereicht. Innerhalb von wenigen Tagen wurde diese ohne nähere Prüfung eingestellt und auch eine Fortführung auf eigene Kosten abgelehnt.

Wenn Sie sich selbst ein Bild über den Rechtsstaat Österreich und seinen Umgang mit seinen BürgerInnen machen wollen, dann werfen Sie doch einen Blick auf die ENTSCHEIDUNGEN DES VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSHOFES.

Es ist beschämend für einen Rechtsstaat wie Österreich, dass selbst Höchstgerichte Fakten willkürlich ignorieren. Liegt das daran, dass der zuständige RICHTER BEIM VERFASSUNGSGERICHTSHOF AUSGEWIESENES SPÖ-MITGLIED ist?  

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