Offener Brief an Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl

Gerlinde Hrabik: „Bitte kommen Sie Ihrem Gelöbnis nach!“

Offener Brief an Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl

Haben Sie es nötig, Fehler nach Bekanntwerden zu vertuschen? Haben Sie etwas zu verbergen? Oder werden Sie von Ihren Beamten falsch informiert? Wer so vorgeht kann nicht erwarten, dass ihn Wiens KleingärtnerInnen wählen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sie haben vor dem versammelten Gemeinderat das Gelöbnis abgelegt: „Ich gelobe, dass ich die Gesetze getreulich beobachte und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde“.

Sie wissen, dass beim Zustandekommen des Wiener Kleingartengesetzes 1996 in der Hektik einer Augustsitzung vor einer Gemeinderatswahl ein Fehler passiert ist und ein im Ausschuss beschlossener Abänderungsantrag vom Landtag NICHT beschlossen wurde.

1. Haben Sie es nötig, solche Fehler nach Bekanntwerden zu vertuschen?

2. Haben Sie es nötig, dass die Ihnen unterstehende Magistratsdirektion in diesem Fall objektiv falsche Stellungnahmen an den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof abgibt?

3. Haben Sie es nötig, dem einfachen Bürger Auskünfte und Einsichten in den Gesetzgebungsakt zu verweigern, obwohl ein auch von der SPÖ unterstützter Gesetzesentwurf in Begutachtung liegt, der es auch dem einfachen Bürger ermöglichen soll, Gesetzesüberprüfungsanträge zu stellen?

Haben Sie etwas zu verbergen oder werden Sie von Ihren Beamten falsch informiert, weil diese etwas zu verbergen haben?

Bitte kommen Sie Ihrem Gelöbnis nach, damit Ihre Glaubwürdigkeit erhalten bleibt. Denn sonst sind Sie und Ihre Partei, die SPÖ Wien, für Wiens KleingärtnerInnen 2015 nicht mehr wählbar.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerlinde Hrabik

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