„Wenn man überall denselben Maßstab anlegt wie bei uns, können Sie ein Drittel der Wiener Kleingartenhäuser schleifen“

Gerlinde Hrabik im Interview:

„Wenn man überall denselben Maßstab anlegt wie bei uns, können Sie ein Drittel der Wiener Kleingartenhäuser schleifen“

Gerlinde Hrabik über den Willkürakt der Behörden, welche Rolle der Bürgermeister dabei spielt und was ihr Urteil für alle KleingärtnerInnen Wiens bedeuten würde, wenn sie es nicht erfolgreich bekämpft.

Gerlinde Hrabik auf der Terrasse vor ihren in gekuppelter Bauweise errichteten Häusern.

Haben Sie die Stadt Wien nicht davon in Kenntnis gesetzt, dass das Gesetz bzw. Teile davon so nicht beschlossen wurden?

Selbstverständlich haben wir das – unsere Anwälte und wir selbst haben die Behörden ebenso wie Bürgermeister Michael Häupl oder Landtagspräsident Harry Kopietz mehrfach schriftlich darüber informiert. Auch in mehreren Verfahren legten wir Beweise vor, dass diese Passage im Gesetz so nie beschlossen worden ist, doch die Beweismittel wurden einfach negiert, Einsichten in den Gesetzgebungsakt vehement verhindert, dafür aber mit unglaublicher Härte und ohne Angemessenheit der Abbruch unserer Häuser forciert.

Die Stadt Wien hat also auf Ihre Versuche, die wahren Sachverhalte aufzudecken, nicht reagiert?

Nein. Harry Kopietz, der Erste Präsident des Wiener Landtags, bleibt uns trotz Anfrage und mehrfacher Urgenzen seit Februar 2012 eine Stellungnahme schuldig, ebenso Bürgermeister Häupl. Es scheint, als sollte die Angelegenheit vertuscht werden.

In den Medien war zu lesen, Sie hätten vielleicht doch zu groß gebaut.

Überhaupt nicht. Es geht nicht um die Größe oder Höhe der in gekuppelter Bauweise errichteten Häuser, diese wurde korrekt eingehalten. Es geht darum, dass wir aufgrund einer Waldwidmung die beiden Gebäude insgesamt zwei Meter weiter südlich errichtet haben. Wir haben aufgrund der Hanglage eine Geländeveränderung, die aber laut Gesetz nicht einmal anzeige- oder bewilligungspflichtig ist, durchgeführt – das ist unser ganzes „Verbrechen“. Der Streitpunkt ist also eine durchaus zulässige Höhenveränderung von wenigen Zentimetern beim Osthaus, die darüber hinaus aufgrund eines Felsuntergrundes notwendig war. Beim Westhaus stellt sich diese Problematik gar nicht. Aus diesem Grund versuchte man jahrelang meine beiden Häuser, die seit zehn Jahren auf der Ladenburghöhe stehen und niemanden stören, einfach abreißen zu lassen.

Warum fingen Sie damals überhaupt ohne Baubewilligung zu bauen an?

Es gab für die Häuser selbstverständlich eine Baubewilligung. Während des Genehmigungsverfahrens wurde jedoch ein drei Meter breiter Grundstücksteil im Norden als zum Wald gehörig eingestuft. Daher haben wir, um den Waldboden zu erhalten, die Häuser um zwei Meter weiter südlich gebaut. Der Planer meinte damals, dafür müssen wir nicht einmal eine neue Baubewilligung einreichen. Er wollte das der Behörde bei Fertigstellung der Gebäude in Form einer Auswechslungsplanung mitteilen. Tatsächlich hätten wir aber eine neue Baugenehmigung benötigt, was wir damals einfach nicht wussten. Jeder Versuch, in den letzten Jahren den Baukonsens für die gleichen beiden Häuser herzustellen, scheiterte. Das, was hier passiert, ist eine bewusste Kampagne gegen uns, ansonsten ist nicht nachvollziehbar, warum die Stadt Wien den Abriss so vehement forciert und die Höchstgerichte nachweislich falsch und mit unvollständigen Unterlagen informiert hat.

Ist nun eine Geländeveränderung erlaubt oder nicht?

Zum Zeitpunkt des Baus der Häuser – und auch bis heute – besteht keine Anzeige- oder Bewilligungspflicht für eine Geländeveränderung, damals kam dieses Wort „Geländeveränderung“ nicht einmal im Gesetz vor. Abgesehen davon wurde das Gelände nur geringstmöglich verändert, um in der Hanglage überhaupt eben bauen zu können. Erst 2006, als die Häuser bereits vier Jahre standen, gab es eine Novelle, die eine materiellrechtliche Beschränkung mit sich brachte. Wenn aber Geländeveränderungen bei Kleingärten nicht möglich sind, bedeutet dies, dass schon bei geringer Hanglage das komplette Erdgeschoß nicht mehr für Aufenthaltsräume nutzbar ist, weil es dann hinten im Hang eingegraben wäre, was gesetzlich nicht erlaubt ist. Was das rechtlich für Kleingärtner, die ein Grundstück mit Hanglage haben, bedeutet, kann sich jeder ausmalen.

Kann es nicht doch sein, dass es ausschließlich um die Fakten geht: dass Sie nämlich nicht rechtskonform gebaut haben?

Nein. Wenn Sie überall denselben Maßstab anlegen wie bei uns und wegen einer durchaus zulässigen Höhenveränderung von 70 Zentimetern, bedingt durch einen Felsuntergrund, Häuser abreißen lassen wollen, die seit einem Jahrzehnt stehen und keinen Menschen stören, können Sie gleich ein Drittel der Wiener Kleingartenhäuser schleifen. Alleine in unserer unmittelbaren Nähe gibt es Häuser, die eindeutig nicht den Bauvorschriften entsprechen. Drei renommierte Sachverständige kommen außerdem in meinem Fall in ihren Gutachten zum selben Schluss: wir haben die Höhenlage nicht verändert. Auch ohne Gesetzesfehler müssten demnach meine Häuser, für die es ja in gleicher Form nur zwei Meter weiter nördlich bereits Baubewilligungen gab, genehmigt werden. Es handelt sich also um einen reinen behördlichen und politischen Willkürakt. Zwei – zugegeben – schöne Häuser, die aber allen gesetzlichen Vorschriften penibel genau entsprechen, in einer Kleingartenanlage, dazu eine Unternehmerin als Besitzerin – das geht im Wien des Michael Häupl gar nicht. 

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