„Wer verantwortlich ist, muss der Staatsanwalt klären“

Gerlinde Hrabik im Interview:

„Wer verantwortlich ist, muss der Staatsanwalt klären“

Gerlinde Hrabik auf der Terrasse vor ihren in gekuppelter Bauweise errichteten Häusern.

Die Strafanzeige als Download. Machen Sie sich selbst ein Bild über den Fall – und wie er vertuscht werden sollte.

Sie haben Strafanzeige gegen Vertreter der Stadt Wien wie Bürgermeister Dr. Häupl, Stadtrat Ludwig und Landtagspräsident Kopietz eingebracht, doch die Anzeige wurde in Rekordzeit abgewürgt.

Unsere Strafanzeige, die 25 Seiten umfasste und von der renommierten Rechtsanwaltskanzlei Schuppich, Sporn & Winischhofer bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht wurde, wurde in Rekordzeit abgewürgt. Wie kann es sein, dass Vertreter der Stadt Wien objektiv falsche und wahrheitswidrige Informationen an den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet haben, die so zu klaren Fehlurteilen führten, ohne dass dies irgend jemanden interessiert? Auch wurden Unterlagen den Höchstgerichten nur unvollständig übermittelt.

Was konkret werfen Sie der Stadt Wien vor?

Die über 30 negativen Bescheide der Behörden der Stadt Wien, mit denen sie seit Jahren den Abriss unserer Häuser auf der Ladenburghöhe begründen, berufen sich auf einen einzigen Satz im Gesetz für Wiener Kleingärten, der niemals im Landtag beschlossen wurde! Das konnten wir eindeutig nachweisen. Das Wiener Kleingartengesetz selbst wurde im Wiener Landtag am 9. August 1996 beschlossen. Im Landesgesetzblatt scheint unter § 15 (1) allerdings ein Satz auf, der selbst niemals im Landtag beschlossen wurde. Er heißt: „Darüber hinaus sind Baulichkeiten der bestehenden Höhenlage möglichst anzupassen.“

Diesen Satz gibt es in der Beschlussvorlage, mit der der Landtag das Wiener Kleingartengesetz beschlossen hat, nachweislich nicht, was das Protokoll der Sitzung eindeutig belegt. Besagter Satz wurde zwar in einem Ausschuss beschlossen, kam aber nie in die Regierungsvorlage, über die schließlich im Landtag abgestimmt wurde. Damit sind beide Abrissbescheide unserer Häuser ungültig, alle Verfahren müssten nun eigentlich von Amts wegen wieder aufgenommen werden. Aber das passiert nicht.

Was hat das für konkrete Folgen – für Ihren Fall und auch allgemein?

Für uns bedeutet dies, dass alle Bescheide nichtig sind und unsere Häuser nicht abgerissen werden dürfen. Der Rechtsexperte em. Univ.-Prof. Dr. Siegbert Morscher, 16 Jahre lang Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, kommt in einem Gutachten sogar zur Erkenntnis, dass deshalb und aufgrund zahlreicher weiterer Fehler das ganze Wiener Kleingartengesetz „verfassungswidrig“ sei. Auch der ehemalige österreichische Justizminister und Verfassungsexperte Univ.-Prof. Dr. Hans Klecatsky bestätigt, dass „Gesetze, die nicht in der Form kundgemacht werden, wie sie beschlossen wurden, nichtig sind.“

Woher wissen Sie, dass dem Verfassungsgerichthof falsche oder unvollständige Unterlagen übermittelt wurden?

Der Verfassungsgerichtshof übermittelte uns die Stellungnahme der Magistratsdirektion, aus der das eindeutig zu sehen war. Eigenartiger Weise wurde unsere diesbezügliche Stellungnahme nicht abgewartet, sondern ganz einfach gegen uns entschieden.

Aus welchem Grund sollte die Stadt Wien Höchstgerichte falsch informieren?

Darüber kann ich nur mutmaßen, es aber nicht verstehen. Aber wenn, wie Verfassungsjuristen behaupten, das gesamte Wiener Kleingartengesetz deshalb nichtig sein sollte, sind die daraus resultierenden Folgen für Tausende Wiener Kleingärtner unabsehbar, insbesondere für alle, die aufgrund der Höhenlage ablehnende Bescheide erhalten haben. Es kann sein, dass nun eine Fülle von Klagen gegen die Stadt Wien folgen werden. Vielleicht wollte man das verhindern und versuchte daher, uns die Einsichtnahme in den Gesetzgebungsakt mit allen Mitteln zu verweigern und die wahren Fakten zu vertuschen.